Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es in Deutschland immer noch eine Mauer: eine Tarifmauer“, so Dietmar Woidke in seiner Rede vor rund 140 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. „Rund 50 Prozent der Beschäftigten in Brandenburg arbeiten in Betrieben, in denen kein Tariflohn gezahlt wird. Brandenburger verdienen 22 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland.“ Und müssten dazu auch noch länger arbeiten. „An diese Themen müssen wir ran! Und dazu brauchen wir aktive Gewerkschaften und Betriebsräte“, erklärte der Ministerpräsident. 

Tarifbindung, so Woidke weiter, sei überdies ein gutes Mittel, um Arbeitskräfte in Brandenburg zu halten und die Region für auswärtige Fachkräfte interessant zu machen: „Tarifbindung, wettbewerbsfähige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen Vorteile im Wettbewerb um knapper werdende Arbeitskräfte.“

Woidke, der die Betriebsrätekonferenz als eine „der wichtigsten Veranstaltungen des Jahres“ bezeichnete, betonte außerdem, wie wichtig betriebliche Mitbestimmung sei. Gerade auch im Hinblick auf den digitalen Wandel, so betonte Dietmar Woidke, kommt den Betriebsräten eine zentrale Aufgabe zu: „Sie sind Veränderungsmanager für Arbeitnehmerinteressen, die aufgefordert sind, den digitalen Wandel in ihren Betrieben im Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen und der Betriebe aktiv mitzugestalten. So sichern wir nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch gute Arbeitsbedingungen in unserem Land. Wir brauchen nicht weniger Betriebsräte, wir brauchen mehr.“

Konferenz stand im Zeichen der Digitalisierung
Die 8. Brandenburger Betriebsrätekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei stand 2019 unter dem Motto „Gute (digitale) Arbeit ist mitbestimmt!“ Die Brandenburger Arbeitsministerin Susanna Karawanskij wies darauf hin, dass nahezu alle Berufe von der Digitalisierung betroffen seien. „Wir wollen gute Arbeit in allen Betrieben und Einrichtungen sowie in allen Branchen“, sagte sie. „Deshalb ist es wichtig, dass Betriebsräte sich bei der Gestaltung der Arbeit intensiv beteiligen.“ Aber auch die Unternehmen seien in der Pflicht. Sie müssten ihre Beschäftigten bei der Weiterbildung unterstützen und ihnen zudem ausreichend Zeit geben, um von der Arbeit abzuschalten.“

Christian Hoßbach, Vorsitzender im DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, betonte, dass im digitalen  Wandel „große Chancen für die Brandenburger Wirtschaft und die Beschäftigten“ liegen. Zugleich berge er aber auch „Risiken und Nebenwirkungen“. Darum müsse Arbeit 4.0 gemeinsam mit den Beschäftigten zu guter Arbeit ausgestaltet werden. „Dafür sind Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen wichtige Instrumente“, so Hoßbach. „Für die landespolitische Strategie zur Digitalisierung in den Brandenburger Unternehmen gilt: Sie wird dann erfolgreich sein, wenn sie gleichzeitig eine Strategie zur Stärkung von Mitbestimmung und Tarifverträgen ist.“

Transformationsatlas der IG Metall
Christoph Hahn, Bezirkssekretär der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachen für Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik, wies in einer Diskussion mit mehreren Betriebsräten auf künftige Herausforderungen hin: „Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmungsgesetz müssen aktuell überprüft und gegebenenfalls den Veränderungen aufgrund der Digitalisierung angepasst werden. Die IG Metall führt derzeit eine Bestandsaufnahme in Betrieben durch, die in einen Transformationsatlas münden. Durch den Transformationsatlas werden die aktuellen und zukünftigen Veränderungen und die Qualifizierungsbedarfe bei den Beschäftigten ersichtlich“, so Hahn. „Damit alle Beschäftigten bei der digitalen Transformation an Bord bleiben können, fordern wir ein Transformationskurzarbeitergeld.“