„Auf der Ebene der bisherigen Gespräche sehen wir keine Chance, zu einem belastbaren Ergebnis für eine Flächenlösung zu kommen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Die Arbeitgeber zerstören nach einem Gesprächsmarathon über eineinhalb Jahre mutwillig den Flächentarifvertrag in Ostdeutschland und blockieren weiterhin die soziale Einheit. Gerade in Ostdeutschland sind Tarifverträge wichtige Säulen der Demokratie. Daher ist es fahrlässig, dass die Arbeitgeber diese beschädigen.“ Olivier Höbel erklärte weiter: „Die Belegschaften werden sich das nicht gefallen lassen. Jetzt werden wir Betrieb für Betrieb die Arbeitszeitverkürzung angehen.“

Schon in der vergangenen Woche, am 25. September, hatte die IG Metall mit dem Berlin-Brandenburger sowie dem sächsischen Metall-Arbeitgeberverband 15 Stunden über die Angleichung der Arbeitszeit im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen verhandelt. Den Verhandlungsstand hatte die IG Metall am 27. September mit den Mitgliedern der Tarifkommission in Leipzig intensiv beraten und kontrovers diskutiert. Die Tarifkommission hatte der Verhandlungskommission dabei einstimmig das Mandat erteilt, die Verhandlungen am 30. September fortzuführen.

Hintergrund:
In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38 Stunden in der Woche. Im Westen wurde die 35-Stunden-Woche nach einem Streik 1984 in mehreren Schritten bis zum Jahr 1995 eingeführt.

Im Februar 2018 wurde mit dem Tarifergebnis der Metall- und Elektroindustrie eine Gesprächsverpflichtung unterzeichnet. Die Gespräche wurden anschließend für Berlin-Brandenburg und Sachsen mit den Arbeitgeberverbänden geführt. Mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME wurde im November 2018 ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte.

Auf Druck von Gesamtmetall im Dezember 2018 wurde dieses Ergebnis gestoppt und die Verhandlungen im März 2019 auf Ebene aller ostdeutschen Tarifgebiete gestartet. Bis Ende Juni blieben sechs Gespräche mit den Arbeitgebern zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland ergebnislos. Am 25. und 30. September verhandelte die IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden für Berlin-Brandenburg und Sachsen.

Berichterstattung:
Tagesschau, 1. Oktober 2019: IG Metall beendet Verhandlungen
RBB 24, 30. September 2019: Verhandlungen zur 35-Stunden-Woche im Osten geplatzt
Deutschlandfunk, 1. Oktober 2019: IG Metall beendet Verhandlungen zu 35-Stunden-Woche im Osten
Süddeutsche Zeitung, 1. Oktober 2019: 35-Stunden-Woche im Osten: IG Metall beendet Verhandlungen
Handelsblatt, 1. Oktober 2019: IG Metall beendet Verhandlungen zur 35-Stunden-Woche im Osten
Automobilwoche, 1. Oktober 2019: IG Metall erklärt Verhandlungen "in dieser Form" für "beendet"
Sächsische Zeitung, 30. September 2019: Keine Einigung zur 35-Stunden-Woche
Westfälische Allgemeine Zeitung, 1. Oktober 2019: IG Metall beendet Gespräche zur 35-Stunden-Woche im Osten
BR24, 1. Oktober 2019: In Ostdeutschland wird es vorerst keine 35-Stunden-Woche in der Metall-Branche geben