Zu Beginn der Veranstaltung ging Holger Wachsmann, Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg, auf die aktuelle politische Lage nach dem Antritt der neuen Bundesregierung ein. Er bekräftigte, dass es aus Sicht der IG Metall von Seiten der Politik dringend Impulse für Wachstum und Beschäftigung brauche. Wachsmann begrüßte, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Fortsetzung des Bündnisses Zukunft der Industrie weiter unterstütze. Er mahnte aber auch: „Das Unternehmenssterben in Deutschland ist noch nicht zu Ende.“

Wachsmann kritisierte das Verhalten von Banken, die oftmals Investitionen bremsten und so Standorte in Deutschland bedrohten. Er forderte auch, dass Unternehmen in Deutschland und Europa Schutzmechanismen gegen unfairen Wettbewerb benötigen, um einheimische Produkte vor Importen zu schützen, die in ihren Produktionsländern indirekt subventioniert werden: Besonders im Bereich Stahl, in dem Importe von subventioniertem Billigstahl aus Asien die europäischen Standorte stark bedrohen. „Handelspolitik braucht eine wirtschaftspolitische und soziale Flankierung“, so Holger Wachsmann.

Zur Forderung zahlreicher Arbeitgebervertreter und Politiker, dass die Deutschen „mehr arbeiten müssten“, stellte Wachsmann klar: „Arbeitszeitverkürzung mit Entgeltausgleich bleibt unser tarifpolitisches Ziel. Wir setzen auf Tarifverträge, die flexible und sichere Lösungen bieten.“

Nach der Vorstellung des aktuellen Geschäfts- und Kassenberichts informierte Holger Wachsmann die Delegierten darüber, dass sich die Geschäftsstelle Ostbrandenburg ab 2026 der Betriebsräte-Bildung Berlin-Brandenburg Sachsen (BBS) anschließen werde. Diese Bildungskooperation war 2021 zunächst mit fünf sächsischen IG Metall-Geschäftsstellen im Bezirk gestartet, mittlerweile ist auch die Geschäftsstelle Berlin beigetreten. 2026 erweitert sich die Kooperation auch um die brandenburgischen Geschäftsstellen. „Das schafft Synergien, gibt Möglichkeiten zu mehr Austausch zwischen den Interessenvertretungen innerhalb des Bezirks und ermöglicht unseren Leuten, sich an bereits bestehenden Netzwerken innerhalb der Kooperation zu beteiligen“, sagte Holger Wachsmann.

Gastreferentin Gunda Fischer von der Betriebsräte-Bildung Berlin-Brandenburg-Sachsen informierte die Delegierten näher über das neue Angebot regionaler Bildung, das sich an Betriebsräte, Jugend- und Auszubildenden- sowie Schwerbehindertenvertretungen nach Paragraf 37,6 Betriebsverfassungsgesetz richtet. Ein Schwerpunkt seien Grundlagenseminare für diese Interessenvertretungen, so Fischer.

„Wir wollen sowohl individuelle, bedarfsorientierte Seminare für die einzelnen Geschäftsstellen als auch gemeinsame Seminare für alle Regionen anbieten“, erläuterte Fischer. „Neben der Wissensvermittlung ist der Erfahrungsaustausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander ein sehr wichtiger Aspekt bei unseren Seminaren.“

Auch die Koordinierung, Konzeption und Umsetzung von Betriebsrätenetzwerkarbeit werde von der Betriebsräte-Bildung BBS unterstützt. Wahlvorstandsschulungen für die Geschäftsstelle Ostbrandenburg könnten bereits in diesem Jahr umgesetzt werden, erläuterte Fischer zum Abschluss ihres Vortrags.

Bei den Berichten aus den Betrieben stand die aktuelle Situation bei ArcelorMittal im Mittelpunkt. Die Konzernführung hatte vor weniger Tagen verkündet, die staatliche Unterstützung des DRIBE2-Förderprogramms an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt nicht in Anspruch nehmen zu wollen, weil diese Investitionen nicht rentabel seien. In Eisenhüttenstadt will das Unternehmen weiter an dem Konzept eines E-Ofens arbeiten. Dessen Inbetriebnahme wird sich jedoch voraussichtlich nach hinten verschieben.

Die Entscheidung des Konzerns sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachvollziehbar, sagte Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender beim ArcelorMittal-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. „Ein Unternehmen braucht zuverlässige und stabile Rahmenbedingungen, um in die Zukunft zu investieren. Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ständig ändern, wird nicht investiert.“ Denn bei milliardenschweren Investitionen in die Transformation bräuchten Unternehmen Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte, so Vogeler.

„Um zukunftsfähig zu sein, müssen wir perspektivisch die Transformation zu grünem Stahl schaffen“, sagte Vogeler. „Für die europäische Stahlproduktion ist es aber bereits später als fünf vor zwölf. Uns läuft die Zeit davon.“

Abschließend berichteten Holger Wachsmann und die politischen Sekretäre Leon Hafki und David Summers noch über die aktuelle Lage in weiteren Betrieben in der Region, beispielsweise bei ArcelorMittal Recycling, Imperial Conpro (ICP), QCW, Fürstenwalder Guss (ehemals Hawle), Interlit, BE Maschinenmesser, Motherson, GEA AWP und Sonae Arauco Beeskow (SAB).

Wichtige Termine – bitte vormerken!

13. September: Delegiertenversammlung im IGBCE-Bildungszentrum Kagel-Möllenhorst in Grünheide, Weg zur Erholung 34, 15537 Grünheide (Mark)

13. Dezember: gemeinsame Delegiertenversammlung der IG Metall-Kooperationsgeschäftsstellen Ostbrandenburg und Cottbus im Radisson Blu Hotel Cottbus, Vetschauer Straße 12, 03048 Cottbus