24.09.2024 | Holger Wachsmann, Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg, konnte am 21. September wieder eine beschlussfähige Delegiertenversammlung begrüßen.
Holger Wachsmann gab einen Bericht zur Mitglieder- und Finanzentwicklung der Geschäftsstelle. Weitere Themen waren die Personalsituation in der Geschäftsstelle und geplante sowie zurückliegende Aktivitäten, wie das AGA-Seminar im Juli, mit rund 30 Seniorinnen und Senioren der Kooperationsgeschäftsstellen Ostbrandenburg und Cottbus.
Die Jubilarfeier ist für den 18. Oktober in Eisenhüttenstadt geplant und die gemeinsame Delegiertenversammlung der Kooperationsgeschäftsstellen Ostbrandenburg und Cottbus findet am 7. Dezember in Cottbus statt.
Mit Blick auf die Bildungs- und Veranstaltungsplanung 2025 betonte Wachsmann die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Teilnahme an den angebotenen Seminare: „Ohne eine gewisse Grundlagenbildung ist die Arbeit als Betriebsrat oder Vertrauensmann sehr schwierig.“.
Das Betriebsrätenetzwerk in der Region soll wiederbelebt werden: „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der regelmäßige Austausch unter den Betriebsräten aus verschiedenen Unternehmen sehr hilfreich und fruchtbar sein kann“, so Wachsmann.
Es folgten Berichte aus den Betrieben
Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender im ArcelorMittal-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, berichtete vom 2. nationalen Stahlgipfel am 16. September in Duisburg. Zur aktuellen, betrieblichen Lage im Stahlwerk Eisenhüttenstadt berichtete Vogeler, dass derzeit die Umsetzung des Zukunfts- und Transformationstarifvertrages ein wichtiger Schwerpunkt sei. Dazu wurde ein Transformationsausschuss, auch mit Vertretern des Betriebsrats, gegründet, der mittlerweile die Arbeit aufgenommen habe.
Holger Wachsmann unterstrich die Bedeutung der Beschäftigungssicherung in der Transformation: „Zur Beschäftigungssicherung sind wir einen eigenen Weg gegangen und haben bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt einen Tarifvertrag auf betrieblicher Ebene abgeschlossen.“ Der Tarifvertrag hinsichtlich der Arbeitszeit bei ArcelorMittal sei unbefristet, könne aber Ende nächsten Jahres gekündigt werden. „Wir werden diesbezüglich noch schwierige Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung haben“, kündigte Wachsmann an.
Bei Imperial ConPro in Eisenhüttenstadt sind die Tarifverhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag noch immer im Gange, wie die Betriebsratsvorsitzende Anja Hannemann berichtete.
Wachsmann berichtete auch von FSME, einem weiteren Dienstleister von ArcelorMittal. Die Mitgliederversammlung hat die IG Metall-Bezirksleitung aufgefordert, Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber, der die Übernahme des Tarifergebnisses Stahl bisher ablehnt, aufzunehmen. Die IG Metall-Mitglieder im Betrieb haben eine Tarifkommission gewählt, denn die Friedenspflicht läuft Ende September 2024 aus.
Das Boryszew-Werk in Prenzlau wird am 30. November 2024 geschlossen. Für das insolvente Werk konnte kein seriöser Investor gefunden werden, berichtete Ortsvorstandsmitglied Dennis Hoppe. Der IG Metall Ostbrandenburg ist es gelungen, eine tarifvertragliche Regelung auszuhandeln, die den Beschäftigten ein zusätzliches Lohnplus von 4.400 Euro in den letzten drei Monaten bringt. Ein Sozialplan und ein Interessenausgleich wurden ebenfalls vereinbart.
Bei Hawle Guss in Fürstenwalde weigert sich die Geschäftsführung weiterhin, mit der IG Metall über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Unmittelbar vor dem zweiten Warnstreik am 17. Juli setzte der Arbeitgeber die Beschäftigten mit Versprechungen und Drohungen unter Druck. Dies zeigte Wirkung. Die Beschäftigten waren verunsichert, sodass deutlich weniger Kolleginnen und Kollegen als am ersten Warnstreik teilnahmen. „Nur mit einem Tarifvertrag haben Beschäftigte rechtsverbindliche Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen“, betonte Holger Wachsmann dazu. „Vorschläge von Seiten der Geschäftsführung und Vereinbarungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat über Arbeitsbedingungen sind nicht rechtssicher und können vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden.“ Wachsmann kündigte an, die IG Metall Ostbrandenburg werde bei Hawle „dranbleiben“. Er sagte aber auch: „Der Druck muss aus der Belegschaft kommen.“.
Bei der Großwäscherei ELIS in Fürstenwalde ist ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. „Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Die meisten bekommen nicht mehr als den Mindestlohn“, berichtete der politische Sekretär David Summers. Eine Betriebsversammlung mit vorheriger Mitgliederversammlung sind geplant.
Bei Sonae Arauco in Beeskow, so berichtete der Betriebsratsvorsitzende Jörn Krumnow, hat die IG Metall den bestehenden Manteltarifvertrag gekündigt und will mit dem Arbeitgeber über eine Verkürzung der Arbeitszeit verhandeln. Die zweite Verhandlungsrunde steht am 22. Oktober an. Krumnow dazu: „Wir sind gespannt, was die Arbeitgeberseite vorlegt.“.
Die Beschäftigten bei Interlit Filtration in Joachimsthal sind bis Ende 2024 in Kurzarbeit, berichtete David Summers. Da der Tarifvertrag ausläuft, ist die IG Metall Ostbrandenburg dabei, Tarifverhandlungen vorzubereiten. Im November soll dafür eine Tarifkommission gewählt werden.
Holger Wachsmann berichtete, dass die Tarifrunde bei GEA AWP in Prenzlau Fahrt aufnimmt, auch wenn die Geschäftsführung Gespräche über einen Tarifvertrag bislang noch ablehne. Eine weitere aktive Mittagspause ist geplant. „Dem Unternehmen geht es wirtschaftlich gut“, so Wachsmann. „An seinen anderen Standorten haben die Kolleginnen und Kollegen einen Tarifvertrag. Dies auch für Prenzlau zu erreichen, ist unser gemeinsames Ziel.“
Im Anschluss wies Dirk Vogeler auf ein Zeitungsinterview mit dem Landtagsdirektkandidaten der AfD für den Wahlkreis Eisenhüttenstadt hin, der sich gegen eine Förderung für die Produktion von grünem Stahl in Eisenhüttenstadt stellt. „Die Statements dieses AfD-Kandidaten machen mehr als deutlich, dass die AfD nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertritt“, betonte Vogeler. „Solche Aussagen sind einfach nur zynisch.“
Zum Schluss bedankte sich Holger Wachsmann bei den Delegierten, wies sie auf die kommenden Termine hin und wünschte eine gute Heimreise,
Wichtiger Termin – bitte vormerken:
Die kommende, gemeinsame Delegiertenversammlung mit der Kooperationsgeschäftsstelle Cottbus findet am Samstag, 7. Dezember, ab 10 Uhr in Cottbus statt (Hotel Radisson Blu Cottbus, Vetschauer Straße 12, direkt gegenüber dem Hauptbahnhof Cottbus).