IG Metall Ostbrandenburg
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04.07.2022, 17:07 Uhr

Gemeinsames Positionspapier von IG Metall, IGBCE und IG Bau

IG Metall, IGBCE und IG Bau fordern von der Bundesregierung schnelle Unterstützung der energieintensiven Branchen

  • 25.03.2022
  • Aktuelles, Politik und Gesellschaft, Stahlindustrie, Metall- und Elektroindustrie, Holz und Kunststoff, Textile Branchen, Handwerk, Haustarifverträge, AGA

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einer weiteren, drastischen Verschärfung der Energiepreisentwicklung geführt. Die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau fordern daher von der Bundesregierung eine kurzfristige Unterstützung der energieintensiven Branchen mit zusätzlichen, industriepolitischen Maßnahmen.

Die steigenden Energiepreise machen auch dem ArcelorMittal-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt zu schaffen. - Foto: Volker Wartmann

Dieser Krieg beeinträchtigt auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Nicht nur die die Verbraucherinnen und Verbraucher – vor allem jene mit geringen und mittleren Einkommen –werden in diesen Tagen durch steigende Preise stark belastet. Eine besondere Betroffenheit besteht auch bei den energieintensiven Verbrauchern in der Industrie. Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ist ein richtiger Baustein zur Entlastung. Die Bundesregierung muss die energieintensiven Branchen jetzt aber mit zusätzlichen schnellen und zielgenauen industriepolitischen Maßnahmen unterstützen, um den Industriestandort Deutschland langfristig zu sichern. Die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau haben ihre kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen an die Politik in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengefasst.


IG Metall, IGBCE und IG Bau fordern kurzfristig:
· Liquiditätshilfen für besonders betroffene Betriebe müssen bereitgestellt werden, um Insolvenzen zu verhindern.
· Ein derzeit diskutiertes Embargo für russische Energieimporte bewerten IG Metall, IGBCE und IG BAU mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Konsequenzen alsäußerst kritisch. Sie rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, einen kurzfristigen Lieferstopp abzuwenden.
· Die Möglichkeit der Kurzarbeit bei Produktionsdrosselungen wegen zu hoher Energiekosten muss bestehen.
· Energiekosten begrenzen durch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.
· Schnelle Umsetzung von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference).
· Windfall-Profits regulieren. Der liberalisierte Energiemarkt ist sowohl aktuell von den Kriegsfolgen als auch langfristig von der Transformation zu Treibhausgasneutralität überfordert. Er muss neu geregelt werden.

Mittel- und langfristige Forderungen von IG Metall, IGBCE und IG Bau:
· Ausbau Erneuerbare Energien nochmals beschleunigen, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Ausschreibungsmengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
· Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Umsetzung von Projekten, insbesondere zum Ausbau erneuerbarer Energien, sowie Repowering müssen beschleunigt werden.
· Industriestrom und Industriegas zu international wettbewerbsfähigen Preisen (Deckelung).
· Wasserstoff: Auf- und Ausbau forcieren. Bis zur ausreichenden Verfügbarkeit von Wasserstoff wird eine Brücke aus Gas und Kohle mit diversifizierter Sicherung des Bedarfs aus anderen Importländern als Russland nötig sein. Dabei ist zu prüfen, inwieweit Gas aus heimischen Quellen unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien vermehrt genutzt werden kann. Eine Verringerung der Nutzung fossiler Energieträger muss unvermindert angestrebt werden.


Zudem fordern IG Metall, IGBCE und IG Bau, folgende bestehenden Rahmenbedingungen anzuwenden und nicht zu verschärfen:
· Spitzenausgleich (§10 StromStG) erhalten (läuft Ende 2022 aus)
· Bestehende Strompreiskompensation im ETS erhalten
· Ausgleichsmechanismus nach §55 KVBG anwenden
· Zuschuss zu den Netzentgelten in § 24a EnWG anwenden
· Entscheidungen zu CBAM und ETS in der EU mit einem fest definierten Überprüfungszeitpunkt in einem Review-Verfahren versehen. Die Entscheidung über das weitere Abschmelzen der ETS-Zertifikate ist an dieses Verfahren zu koppeln.