Zu Beginn der Veranstaltung stellte Holger Wachsmann, Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg, den aktuellen Geschäftsbericht vor. Erfreulich sei, dass sich Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen weiterhin positiv entwickeln, so Wachsmann. „Finanziell sind wir ganz gut aufgestellt“, resümierte Wachsmann. „Wir können sagen, dass wir eine gesunde Geschäftsstelle sind.“

Anschließend stellte sich Christian Luhmer vor: Er unterstützt die Geschäftsstelle Ostbrandenburg seit dem 1. Februar 2023 als zweiter politischer Sekretär neben Jörg Ullrich. Zu Luhmers Aufgaben werden unter anderem die Erschließung von Betrieben sowie die Betreuung der Handwerksbetriebe gehören. Luhmer arbeitete in den vergangenen Jahren bereits als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Davor war der ausgebildete Sozialwissenschaftler als Verpackungsmittelmechaniker tätig und engagierte sich ehrenamtlich in der Industriegewerkschaft Medien.

Zu den erfolgreichen Aktivitäten der Geschäftsstelle in den vergangenen Monaten gehörte unter anderem die Durchführung eines Workshops für Betriebsräte, Auszubildendenvertreter und Aktive in Berlin-Pichelssee im Januar. Zu verschiedenen Aufgabenstellungen erarbeiteten die Teilnehmenden in Arbeitsgruppen Lösungsvorschläge und stellten sie anschließend im Plenum vor. Themen waren zum Beispiel: Erstellung eines übersichtlichen Jahresplans für die Betriebsratsarbeit, Werbung von neuen IG Metall- Mitgliedern im Betrieb, strukturierte Erstellung von Schichtplänen und vieles mehr.

Über die 24. Bundesjugendkonferenz der IG Metall im sauerländischen Willigen vom 5. bis 8. Februar berichtete Leon Hafki den Delegierten. Dort vertraten 234 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet die Interessen von rund 200.000 jungen Metallerinnen und Metallern. Für den Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen waren 14 Delegierte vor Ort dabei. Die Teilnehmenden diskutierten hauptsächlich über drei Themenblöcke: Tarifpolitik, Gesellschaftspolitik und Gewerkschaftspolitik. Die Delegierten aus Berlin-Brandenburg-Sachsen setzten als Schwerpunktthema die Diskussion über ein politisches Streikrecht.

Über die 22. Frauenkonferenz der IG Metall, die vom 9. bis 11. Februar ebenfalls in Willingen stattfand, informierte Xenia Karapetian die Delegierten. Das Motto der Veranstaltung lautete: Wandel ist weiblich. Für die etwa 20 Delegierten aus dem Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen war es eine sehr erfolgreiche Konferenz, geprägt von spannenden Debatten rund um das Thema Gleichstellung, so Karapetian. Die Metallerinnen fordern faire Arbeits- und Entgeltbedingungen, gute berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Auch die IG Metall müsse weiblicher werden: Deshalb fordern die Metallerinnen eine 30-Prozent-Quote.

Im Anschluss schilderten Holger Wachsmann, Jörg Ullrich und anwesende Betriebsrätinnen und Betriebsräte den Delegierten die - oftmals schwierige - Lage in den regionalen Betrieben. In mehreren Betrieben ist die Situation prekär, beispielsweise bei Kocks Adelt Kranbau in Eberswalde. Nachdem eine Rettung bereits als gescheitert galt, zeigten jetzt zwei mögliche Investoren doch Interesse, so Gewerkschaftssekretär Jörg Ullrich. Allerdings sei die Situation „sehr undurchsichtig.“ „Ein Problem ist auch, dass die Belegschaft keinen öffentlichen Kampf zusammen mit der IG Metall austragen will“, so Ullrich.

Problematisch ist weiterhin auch die Situation bei DSD FSME in Eisenhüttenstadt. „Seit vielen Jahren werden dort die Tarifergebnisse der Eisen- und Stahlindustrie nicht mehr übernommen, sondern müssen jedes Mal separat verhandelt werden. Die Kolleginnen und Kollegen müssen die ihnen zustehenden Sonderzahlungen Jahr für Jahr vor Gericht einklagen", so Holger Wachsmann. Die aktuellen Tarifverhandlungen bei FSME gestalten sich schwierig, ebenso bei Imperial Con Pro, so Wachsmann weiter.

Bei Boryszew in Prenzlau sei die Perspektive weiterhin unklar, wie Betriebsrat Dennis Hoppe berichtete. „Das Werk ist bei Weitem nicht ausgelastet und fährt Monat für Monat hohe Verluste ein“, so Hoppe. „Mittlerweile wurden mehrere Produktionsmaschinen verkauft. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wo die Reise hingehen soll.“ Für die Uckermark wäre es eine Katastrophe, falls Boryszew wegbrechen sollte, sagte Holger Wachsmann. Um die Perspektiven für die Beschäftigten zu verbessern, setzt sich die IG Metall für umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen ein.

Bessere Nachrichten gibt es von Hawle Guss in Fürstenwalde: Dort sind die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile so gut organisiert, dass die IG Metall Ostbrandenburg eine Tarifbewegung gestartet hat. „Bei Hawle Guss werden wir allerdings wahrscheinlich einen langen Atem brauchen“, sagte Jörg Ullrich. Die Geschäftsführung habe nach einem ersten Gespräch nun auch schriftlich bekundet, dass sie keinen Tarifvertrag möchte, so Ullrich. Im weiteren Verlauf der Tarifbewegung sei wahrscheinlich auch die Solidarität von Metallerinnen und Metallern aus anderen Betrieben gefragt.

Über die aktuelle Lage bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt informierte der Betriebsratsvorsitzende Dirk Vogeler die Delegierten. „Die gute Nachricht ist, dass es bei uns zurzeit keine Kurzarbeit mehr gibt“, sagte Vogeler. Zwischen den ArcelorMittal-Standorten in ganz Europa gebe es eine Wettbewerbssituation, so Vogeler. „Wir sind derzeit dabei, eine gemeinsame Erklärung zur Transformation zu erarbeiten“, so Vogeler. „Unser Ziel ist ein Zukunftstarifvertrag, in dem auch die betriebliche Interessenvertretung fair geregelt wird.“

Von der Politik fordert der Betriebsrat eine Beschleunigung der Förderprozesse für die Investitionsprojekte zum Grünen Stahl sowie eine Entlastung der Unternehmen von den exorbitanten Kosten für Strom und Gas, um eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion gewährleisten zu können. Vom Konzern fordert der Betriebsrat, eine flächendeckende Mitbestimmung und Tarifbindung aller Standorte zu gewährleisten, so Vogeler. Außerdem soll der Konzern seine Verpflichtungen erfüllen, die Investitionspläne in die Dekarbonisierung an allen Standorten umzusetzen, so Vogeler.

Nach den Berichten aus den Betrieben standen mehrere Wahlen an. Durch das Ausscheiden von Jens Sauerstein aus dem Ortsvorstand war die Nachwahl eines Besitzers erforderlich. Auf Vorschlag des Ortsvorstandes wählten die Delegierten in geheimer Wahl Jörn Krumnow zu Sauersteins Nachfolger. Krumnow ist Betriebsratsvorsitzender der Sonae Aurauco in Beeskow.

Zu ihrem Delegierten für den 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Frankfurt Ende Oktober wählten die Anwesenden auf Vorschlag des Ortsvorstandes – ebenfalls in geheimer Wahl – einstimmig Dirk Vogeler, den Betriebsrat von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt. Ebenfalls einstimmig wurde sein Stellvertreter gewählt: Heiko Nühse, Betriebsratsvorsitzender bei VEO in Eisenhüttenstadt.

Anschließend diskutierten die Delegierten noch drei Anträge, die die Geschäftsstelle Ostbrandenburg auf dem Gewerkschaftstag einbringen will und stimmten darüber ab. Die IG Metall fordert in ihren Anträgen an den Gewerkschaftstag die Ablehnung einer nur zweijährigen Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildung, einen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung für Schichtarbeiter sowie Bildungsfreistellung auch in Sachsen und Bayern.

Angesichts der geplanten Umstrukturierung und neuen Zuständigkeiten der IG Metall-Geschäftsstellen in Brandenburg versicherte Holger Wachsmann den Delegierten zum Abschluss der Sitzung: „Niemand muss sich Sorgen machen, dass er oder sie in Zukunft nicht gut von der IG Metall betreut wird.“

Bitte vormerken: Termine der weiteren Delegiertenversammlungen 2023

Achtung: Neuer Veranstaltungsort!

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