Aktionstag Brückenstrompreis in Berlin
Mehr als 2.000 Industriebeschäftigte fordern vor dem Bundesfinanzministerium: Brückenstrompreis jetzt!
24.11.2023 | Mehr als 2.000 Industriebeschäftigte aus ganz Deutschland haben am 24. November direkt vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin für die sofortige Einführung eines Brückenstrompreises für die energieintensive Industrie demonstriert. Besonders zahlreich waren die Metallerinnen und Metaller aus Eisenhüttenstadt vertreten. Rund 700 hatten sich am frühen Morgen auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, um auf der gemeinsamen Kundgebung der IG Metall und der IGBCE ihre Forderungen an die Politik lautstark zu untermauern. Unter den 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Eisenhüttenstadt waren auch rund 200 Jugendliche und Auszubildende dabei.
Mehr als 2.000 Industriebeschäftigte forderten vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin: Brückenstrompreis jetzt! - Fotos: Volker Wartmann
Aus Eisenhüttenstadt waren rund 700 Metallerinnen und Metaller zu der Protestkundgebung nach Berlin gekommen.
Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender im ArcelorMittal-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, forderte von der Politik, ihren elenden Sparkurs zu beenden.
Auch Holger Wachsmann (Mitte), Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg, nahm an der Protestkundgebung teil.
Aus ganz Deutschland waren Protestierende nach Berlin gekommen.
Leon Hafki, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Stahlwerk Eisenhüttenstadt, brachte es auf den Punkt: "Es geht jetzt um alles."
Die IG Metall-Jugend hatte eine Aktion vorbereitet und rollte ein 40 Meter langes Transparent aus.
Auch Jürgen Kerner (in schwarz), Zweiter Vorsitzender der IG Metall, war bei der Kundgebung dabei.
Der Protest gegen die Sparpolitik der Bundesregierung war sehr lautstark.
Freude über die große Beteiligung an der Kundgebung haben diese drei Ostbrandenburger Metaller.
Neben Hans-Jürgen Urban und Jürgen Kerner vom Vorstand der IG Metall sprachen zahlreiche Betriebsräte aus den Branchen Metall, Stahl und Elektro sowie Chemie und Energie zu den Versammelten. Ihr einhelliger Tenor: Damit Deutschland ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt, braucht es jetzt einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie. Denn nur so kann die Grundstoffindustrie weiter in Deutschland produzieren und gleichzeitig in ihren Umbau hin zur Klimaneutralität investieren. Ohne eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen und massive staatliche Investitionsanreize kann eine klimagerechte Transformation der energieintensiven Industrie in Deutschland nicht gelingen. Geld, das jetzt in die Finanzierung des ökologischen Umbaus der Industrie gesteckt wird, ist gut investiertes Geld in die Zukunft kommender Generationen.
„Wir haben im Stahlwerk in Eisenhüttenstadt die Herausforderungen nach der Wende erfolgreich geschafft und wollen auch die Transformation zu grünem Stahl schaffen. Die Bundes- und die Landespolitik sind jetzt gefordert, die Zukunftsinvestitionen in eine grüne Stahlproduktion zu unterstützen und zu fördern“, sagte Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender im ArcelorMittal-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. „Die elende Sparpolitik muss umgehend beendet werden. Das sture Festhalten an der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands sichert Arbeitsplätze und die Zukunft der Menschen. Es muss in Wertschöpfung investiert werden und nicht die Abwanderung provoziert werden.“
„Wir wollen auch in 20 und 30 Jahren noch gute und sichere Arbeitsplätze hier in Brandenburg und Deutschland haben“, sagte Leon Hafki, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im ArcelorMittal-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. „Darum muss die Politik jetzt handeln und Verantwortung übernehmen. Wir brauchen jetzt Lösungen, kein Parteiengeplänkel. Es geht jetzt um alles.“
„Wir benötigen dringend wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise, damit wir unseren Stahl am Markt verkaufen können. Dafür ist ein Brückenstrompreis notwendig, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen“, so Holger Wachsmann, Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg. „Heute haben wir gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen gestritten. Wir müssen diesen Schwung jetzt in die Stahltarifrunde mitnehmen. Zeitgemäße Arbeitszeiten und gute Gehälter sind wichtig für die Stahlindustrie.“
Aus Eisenhüttenstadt waren neben den Metallerinnen und Metallern aus dem Stahlwerk übrigens auch Kolleginnen und Kollegen von VEO, ICP und AMERG in Berlin mit dabei. Holger Wachsmann dankte den ehrenamtlichen Metallerinnen und Metallern aus Eisenhüttenstadt, die die große Beteiligung aus Ostbrandenburg an der Kundgebung möglich gemacht haben.
Hintergrundinformation: Die IG Metall setzt sich dafür ein, den Industriestrompreis befristet auf fünf Cent brutto zu senken. Diese Höhe orientiert sich an den Strompreisen auf dem europäischen Markt. Die Staatshilfe soll es nur für tarif- und standorttreue Unternehmen geben. Gedacht ist sie als Brücke, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Das von der Koalition beschlossene Strompreispaket greift zu kurz. Zudem ist die Finanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ungeklärt. Die IG Metall fordert eine Nachbesserung durch den Brückenstrompreis und eine gesicherte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.