Nach der Vorstellung des aktuellen Geschäftsberichts schilderte Holger Wachsmann, Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg, den Delegierten die zahlreichen Aktivitäten der Geschäftsstelle in den vergangenen Monaten.

Zu Beginn stellte er den Anwesenden eine Kampagne der IG Metall vor, mit der die Gewerkschaft angesichts der stark steigenden Energiepreise Druck auf die Bundesregierung macht, damit diese für mehr Entlastung bei Privathaushalten und Unternehmen sorgt. „Das bisherige Entlastungspaket der Politik kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Wachsmann. „Das reicht lange noch nicht aus. Die meisten Privathaushalte müssen 1000 Euro und mehr im Jahr zusätzlich für die gestiegenen Energiekosten ausgeben.“ Wachsmann stellte klar: „Wir können die steigenden Kosten nicht ausschließlich über Tarifpolitik ausgleichen. In dieser schwierigen Situation ist die Unterstützung durch die Politik unerlässlich.“

In den vergangenen Monaten konnte die IG Metall Ostbrandenburg endlich auch wieder mehrere Veranstaltungen in Präsenz durchführen. So fanden am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Ostbrandenburg erstmals seit drei Jahren wieder zahlreiche Präsenzveranstaltungen statt, bei denen die IG Metall vertreten war, beispielsweise in Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Prenzlau und Frankfurt an der Oder. Vor allem die Veranstaltungen in Eisenhüttenstadt und in Frankfurt waren gut besucht, so Wachsmann.

Anschließend berichtete Wachsmann von der ersten Dienstleisterkonferenz, die die IG Metall Ostbrandenburg im Mai in Eisenhüttenstadt organsiert hatte. Bei dieser Veranstaltung trafen sich Betriebsrätinnen und Betriebsräte von zwölf Zulieferern und Dienstleistern des Stahlwerks Eisenhüttenstadt, um sich vor dem Hintergrund der anstehenden Transformation in der Stahlindustrie besser miteinander zu vernetzen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Beschäftigung und Arbeitsplätze in und um den Stahlstandort Eisenhüttenstadt langfristig zu sichern“, so Wachsmann. „Die ersten, die sich anmelden wollten, waren übrigens Geschäftsführungen von einigen der Unternehmen. Die haben offensichtlich auch ein großes Interesse daran, mehr darüber zu erfahren, wie sie die anstehenden Herausforderungen angehen können.“

In 19 Betrieben im Einzugsbereich der Geschäftsstelle Ostbrandenburg haben die Beschäftigten zwischen dem 1. März und dem 30. Mai 2022 neue Betriebsräte gewählt und ihren Wahlbericht an die Geschäftsstelle geschickt. Für die neu- und wiedergewählten Betriebsrätinnen und Betriebsräte veranstaltete die IG Metall im Juni in Frankfurt an der Oder einen großen Betriebsräteempfang, an dem auch namhafte Vertreter aus der Politik teilnahmen. „Demokratie hört nicht am Werktor auf. Betriebsräte sind in guten Zeiten wichtig und in schlechten Zeiten sind sie noch wichtiger“, betonte Wachsmann. Er sagte auch: „Es ist wichtig, mit der Politik kontinuierlich im Gespräch zu bleiben und mit ihr über unsere Forderungen zu diskutieren.“

Mit aktiven Mitgliedern, die mittlerweile aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, führte die IG Metall Ostbrandenburg im Juni in Erkner eine zweitägige Arbeitstagung durch. Bei diesem AGA-Treffen – AGA steht für Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit – erarbeiteten die Teilnehmenden unter anderem einen offenen Brief an die Politik, in dem sie fordern, die Energiepreispauschale auszuweiten und auch an Rentner auszuzahlen, wie Teilnehmer Karl-Heinz Schönwälder erläuterte.

Andreas Kokolsky, bis vor kurzem Betriebsratsvorsitzender bei Sonae Arauco, berichtete vom guten Einstand des neuen Betriebsrates. Bei Sonae Arauco habe die Geschäftsführung kurz nach der Betriebsratswahl versucht, das Problem der teilweise hohen Arbeitszeitkonten vom Tisch zu bekommen, so Kokolsky. „Aber der neue Betriebsrat konnte der Geschäftsführung klarmachen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Überstunden nicht ausgezahlt, sondern in Freizeit abgegolten bekommen möchten.“

Dennis Hoppe, Betriebsrat bei Boryszew in Prenzlau, schilderte die weiterhin sehr angespannte Lage in dem Unternehmen.

Bei Perrin in Prenzlau laufen aktuell Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite, berichtete Holger Wachsmann. Das erste Gespräch endete jedoch ergebnislos. „Hier lassen wir uns nicht mit drei Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten abspeisen, wie es die Geschäftsführung vorgeschlagen hat. Die Kolleginnen und Kollegen hier verdienen deutlich weniger als den Flächentarif. Darum brauchen wir bei Perrin jetzt einen deutlichen Lohnzuwachs“, so Wachsmann.

Gutes Ende der Never-Ending-Story bei FSME in Eisenhüttenstadt: Obwohl sie bis dahin sämtliche Instanzen im Konflikt über ausstehende Zahlungen an die Beschäftigten vor Gericht verloren hatte, zog die Geschäftsführung weiter bis vors Bundesarbeitsgericht. Aber auch vom Bundesarbeitsgericht bekam die IG Metall Recht zugesprochen. Holger Wachsmann: „Das heißt: FSME muss jetzt endlich zahlen.“ Der DGB hat dem Arbeitgeber eine Frist bis Juli eingeräumt: Wenn der Arbeitgeber bis dahin nicht zahlt, dann wird bei ihm gepfändet.

Ulf Kühnel, Betriebsratsvorsitzender bei Hawle Guss in Fürstenwalde, schilderte die schwierige Situation des Unternehmens angesichts der stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise. „Wir brauchen in dieser Situation mehr Unterstützung von der Politik. Deshalb haben Betriebsrat und Unternehmensführung einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben“, so Kühnel. „Wir können die Preissteigerungen nicht dauerhaft eins zu eins an unsere Kunden weiterreichen.“

Holger Wachsmann berichtete auch von drei Insolvenzen in der Region: Kranbau Eberswalde und Finow Automotive in Eberswalde müssen schließen, ebenso Reuters in Fürstenwalde. In den genannten Unternehmen arbeiten insgesamt mehrere hundert Beschäftigte. Bei Finow Automotive und Reuters habe es noch nicht einmal einen Betriebsrat gegeben, so Wachsmann. Deshalb könnten dort noch nicht einmal Sozialpläne verhandelt werden. Wachsmann: „Diese Beispiele zeigen einmal mehr: Betriebsräte sind in guten Zeiten wichtig – und in schlechten noch wichtiger.“ Er kritisierte in Richtung der Landespolitik, dass die Insolvenzen in Ostbrandenburg in letzter Zeit „zu geräuschlos“ vonstatten gingen. „Es ist ja begrüßenswert, dass wir hier in der Region jetzt einen so großen Betrieb wie Tesla haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass die kleinen und mittleren Betriebe aus den Augen verloren werden“, so Wachsmann.

Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzende bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, schilderte seine Erlebnisse von der vierten und entscheidenden Tarifverhandlung in der nordwestdeutschen Stahlindustrie in Düsseldorf, bei der er als Gast dabei war. „Die Diskussion war unglaublich schwierig, beide Seiten waren extrem nervös und angespannt. Die Arbeitgeber wollten unbedingt eine längere Laufzeit durchsetzen, unsere Schmerzgrenze lag bei 18 Monaten. Ich habe zwischenzeitlich befürchtet, dass wir kein Ergebnis hinbekommen. Letztendlich konnten wir den Arbeitgebern aber klar machen, dass wir mit einer Urabstimmung nicht nur drohen, sondern diese bei einem Scheitern der Verhandlungen auch durchziehen würden. Ich muss sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland in dieser Tarifrunde gut gekämpft haben.“

Aus dem Stahlwerk Eisenhüttenstadt berichtete Vogeler folgende Neuigkeiten: Der Hochofen wird zwischen dem 20. Mai und dem 6. Juli repariert und instandgesetzt. Alle Auszubildenden erhalten mit Beginn ihrer Ausbildung ein Notebook, um von Beginn an im Umgang mit digitalen Medien fit zu sein. Vogeler erläuterte auch, dass viele Entscheidungen über zahlreiche Förderanträge zur Umstellung des Stahlwerks auf grünen Stahl noch offen seien. Vogeler: „Die Antragsverfahren sind teilweise sehr komplex. Aber wir tun alles, um alle Termine und Fristen einzuhalten.“

Karolina Perlak, Verwaltungsangestellte bei der IG Metall Ostbrandenburg, stellte den Kolleginnen und Kollegen den diesjährigen Sommerfotowettbewerb der IG Metall Ostbrandenburg vor. Es gibt lukrative Preise zu gewinnen: einen Liegestuhl und einen Blue-Tooth-Lautsprecher.

Die Geschäftsstelle appellierte auch noch an alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte: Werbt für das vom Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen veranstaltete Aktivencamp für Auszubildende vom 1. bis 3. Juli im Haus am Grillensee in Naunhof. Macht Aushänge und sprecht die Auszubildenden an.

Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten die Delegierten noch über drei Anträge, die die Geschäftsstelle Ostbrandenburg auf der 28. Ordentlichen Bezirkskonferenz einbringen soll und stimmten darüber ab. Danach hieß es für alle: Strohhut auf und ab in das heiße Wochenende.

Termine für die weiteren Delegiertenversammlungen in diesem Jahr:

Samstag, 17. September

Samstag, 10. Dezember