Petition an Bundesregierung
Ostbrandenburger Betriebsräte fordern bessere Hilfen gegen horrende Energiekosten
06.04.2022 | Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus vielen Unternehmen in der Region Ostbrandenburg fordern wirksamere Entlastungen bei den Energiepreisen. Sie kritisieren die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend, gerade mit Blick auf Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Zahlreiche Mitglieder von Betriebsratsgremien, Jugend- und Ausbildungsvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen sowie IG Metall-Vertrauensleute haben eine entsprechende Petition der IG Metall unterzeichnet.
„Das ist ein deutliches Signal aus Ostbrandenburg nach Berlin“, sagt Holger Wachsmann, Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg. „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Entlastung jetzt wirklich im Geldbeutel der Beschäftigten ankommt. Anders als viele Unternehmen können die Menschen die gestiegenen Kosten nämlich nicht einfach weitergeben.“
Im Einzelnen fordern die Vertreterinnen und Vertreter aus den Betrieben gemeinsam mit der IG Metall ein Mobilitätsgeld, eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und eine Deckelung der Gaspreise. Außerdem sollen die Stromsteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet gesenkt werden. „Ziel der Maßnahmen ist es, die privaten Haushalte spürbar zu entlasten“, so Holger Wachsmann. „Denn diese leiden besonders unter stark steigenden Energiepreisen.“
Appell von Betriebsräten, JAVen, SBVen - Energiekosten senken!
"Wir unterstützen die folgenden Forderungen der IG Metall und rufen die Bundesregierung auf,
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weitere kurzfristig wirkende steuerliche Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro reicht nicht aus. Weiterhin sollten die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet gesenkt werden.
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mittelfristig ein Mobilitätsgeld einzuführen, damit eine sozial ausgewogene Entlastung von Pendler*innen sichergestellt wird. Denn die für eine Dauer von drei Monaten vorgesehene Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlastet Pendler*innen, die aufs Auto angewiesen sind – vorausgesetzt, der Rabatt wird an der Zapfsäule weitergegeben.
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die Preise für Gas zu deckeln! Sinnvoll wäre etwa ein Preisdeckel bis zu einem Normalverbrauch eines Haushalts von 8.000 Kilowattstunden Gas. Das würde vor allem der enormen Spekulationsblase die Luft nehmen.
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vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu unterstützen, z.B. durch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.800 Euro. wirkungsvolle Maßnahmen gegen profitgetriebene Spekulationen und Preistreiberei beiEnergie, Rohstoffen und Lebensmitteln auf den Weg zu bringen."